Schwarzbuch Ghostwriting

Rechtsfolgen

Inhalt
I. Wissenschaftliche Integrität und Versicherung an Eides statt
II. Verstoß gegen die Eidesstattliche Erklärung ist Täuschung 
III. Ehrenwörtliche Erklärung ist keine Eidesstattliche Erklärung
IV. Schwierigkeiten bei Aufdeckung und Verfolgung der Täuschung 
V. Ghostwriting-Vereinbarungen sind sittenwidrig und nichtig
VI. Hochschulverband fordert Straftatbestand "Wissenschaftsbetrug"
VII. Weiterführende Literatur und Quellen: Urteile & Beschlüsse

I. Wissenschaftliche Integrität und Versicherung an Eides statt

Wer an einer deutschen Hochschule eine wissenschaftliche Studien- beziehungsweise Qualifikationsarbeit zur Korrektur und Benotung für die Erlangung eines akademischen Leistungsnachweises oder einer Graduierung einreicht und die Eigenleistung der Arbeit in der zur Studie gehörenden unterzeichneten Versicherung an Eides statt garantiert, ohne dabei die Leistung selbst erbracht zu haben, sondern lediglich eine fremde Arbeit als solche ausgibt, begeht eine Täuschung. Die sogenannte Eidesstattliche Versicherung oder auch Versicherung an Eides statt ist ein fester Bestandteil im akademischen Leistungsprozess; sie ist allen von Studierenden verfassten Studien- sowie Qualifikationsarbeiten beizufügen und zu unterzeichnen.
Sie soll die wissenschaftliche Integrität der Absolventen sichern. Inhaltlich berührt eine solche Erklärung zwei Aspekte. Zum einen wird die Selbstständigkeit des eingereichten Leistungsnachweises garantiert und zum anderen versichern die Studierenden, dass sie lediglich jene Ressourcen, welche im Literatur- und Quellenverzeichnis der Arbeit gelistet werden, zum Verfassen des Textes herangezogen haben.
 
II. Verstoß gegen die Eidesstattliche Erklärung ist Täuschung 
Wer nun eine durch einen Ghostwriter erarbeitete Studie als eigene Leistung deklariert, bricht die Eidesstattliche Erklärung und macht sich der Täuschung verantwortlich. Sollte der Ghostwriter Kenntnis davon haben, dass die von ihm verfasste Arbeit als eine Leistung einer anderen Person ausgegeben und eingereicht werden wird, macht sich der Ghostwriter der Mitwisserschaft zu dieser Täuschung schuldig. Verstöße gegen die garantierte Selbstständigkeit einer wissenschaftlichen Leistung können von den Hochschulen mit dem Nicht-Bestehen der Prüfung, dem Ausschluss von der Wiederholungsprüfung, mit Exmatrikulation oder – bei wissenschaftlichen Abschlussarbeiten
auch mit der Aberkennung des akademischen Grades geahndet werden. Des Weiteren können Verstöße gegen eine Versicherung an Eides statt nach § 156 des Strafgesetzbuches strafrechtlich belangt werden; dabei sind Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren möglich. 

III.
Ehrenwörtliche Erklärung ist keine Eidesstattliche Erklärung
Aus juristischer Sicht gibt es einen Unterschied zwischen den Begriffen „Eidesstattlicher Erklärung“ und „Ehrenwörtliche Erklärung / Selbstständigkeitserklärung“. Die Eidesstattliche Erklärung steht an Eides statt und stellt einen konkreten Bezug zu den §§ 156, 158 und 161 des Strafgesetzbuches her; die Selbstständigkeitserklärung tut dies nicht, weswegen man hier auch von einer Ehrenwörtliche Erklärung, im Sinne von "Ich gebe dir mein Ehrenwort", spricht. Ein Verstoß gegen eine Eidesstattliche Erklärung kann die bereits oben genannten rechtlichen Folgen zur Konsequenz haben. Bei einer Versicherung an Eides statt handelt es sich nämlich um eine verbindliche Zusicherung und nicht nur, wie etwa bei einer bloßen Selbstständigkeitserklärung, um eine reine Formsache. 

IV. Schwierigigkeiten bei Aufdeckung und Verfolgung der Täuschung
Den Hochschulen fällt es allerdings schwer, einen derartigen "Wissenschaftsbetrug" überhaupt dingfest zu machen. Leistungsnachweise, die von Ghostwritern verfasst werden, unterscheiden sich nicht von jenen Arbeiten, die von anderen Studierenden in tatsächlicher Eigenständigkeit erarbeitet wurden. Ghostwriting wird so zu einer sehr sicher erscheinenden Form der wissenschaftlichen Täuschung. Einhalt kann man dem Treiben wohl nur durch eine Gesetzgebung bieten, die die Praxis des akademischen Ghostwritings per se als illegal einstuft. Im Frühsommer 2015 starteten die Schweizer Universitäten in Bern und Sankt Gallen dahingehend eine Initiative, indem sie gegen einen Ghostwriting-Anbieter Strafanzeigen wegen „Mittäterschaft und Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung und Betrug“ bei den Staatsanwaltschaften Zürich und Sankt Gallen stellte. Während die Staatsanwaltschaft Zürich die Ermittlung aufgrund der Absenz eines konkreten Falles einstellte, führte die Staatsanwaltschaft Sankt Gallen, in Zusammenarbeit mit der dortigen Universität, Recherchen im Umfeld der Studierendenschaft durch, um einen konkreten Fall des akademischen Ghostwritings aufzudecken und zur strafrechtlichen
Verfolgung zu bringen.

V. Ghostwriting-Vereinbarungen sind sittenwidrig und nichtig
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 11 U 51/08) vom Herbst 2009 zu einem Prozess um die zwischen Auftraggeber und Ghostwriter getroffene Vereinbarung über das Verschweigen der Urheberschaft seitens des Ghostwriters geht hervor, dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. In der Entscheidung des OLG wurde allerdings ein Fall von Ghostwriting, der außerhalb des Wissenschaftsbetriebs zu verorten ist, beurteilt. Das Urteil berührt damit keineswegs den Umstand, dass ein nicht eigenständig verfasster Leistungsnachweis nicht als solcher ausgegeben und an der Hochschule, unter Versicherung an Eides statt, zur Qualifikation eingereicht werden darf. Im Februar 2012 urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: I-20 U 116/10), dass die Bezeichnung „akademisches Ghostwriting“ irreführend sei, weil die zu den wissenschaftlichen Qualifizierungsarbeiten gehörende Eidesstattliche Versicherung eine solche Praxis ausschließen würde. Darüber hinaus dürfe die Arbeit eines Fremdautors nicht als die eigene deklariert und als solche zur wissenschaftlichen Begutachtung mit dem Ziel der Erlangung eines akademischen Grades oder Titels eingereicht werden. Das Gericht urteilte, dass jede Ghostwriter-Vereinbarung in dieser Hinsicht sittenwidrig und nichtig sei. Aus diesem Tenor kann allerdings nicht geschlossen werden, dass es sich bei dieser Handhabung auch um eine verbotene Handlung handelt; vielmehr wurden solche Handlungen zwar als rechtlich missbilligend, aber auch als nicht strafbare Tätigkeit eingestuft.
 
VI. Hochschulverband fordert Straftatbestand "Wissenschaftsbetrug"
In Deutschland existiert nach wie vor keine gesetzliche Grundlage, welche die Praxis des Ghostwritings sanktioniert. Sofern die erarbeiteten Studien eines Ghostwriters als Mustervorlagen deklariert werden, ist das Ghostwriting als Dienstleistung an sich weder rechtswidrig noch strafbar. Wer allerdings eine solche Vorlage, ohne sie in einem geeigneten Maße umgearbeitet zu haben, wodurch eine Eigenständigkeit der Leistung erkennbar werden würde, als selbstständig verfassten Leistungsnachweis zur Beurteilung einreicht und diese Eigenständigkeit in der Versicherung an Eides statt garantiert, bricht ebenjene verbindliche Zusicherung. Der Deutsche Hochschulverband, welcher bundesweit mehr als 27.000 Mitglieder vertritt, forderte den Gesetzgeber bereits im Sommer 2012 dazu auf, den neuen Straftatbestand „Wissenschaftsbetrug“ in Zusammenhang mit der Erlangung akademischer Grade und Titel einzuführen. Der Entwurf des Verbandes sieht harte Strafen für wissenschaftliche Täuschungsdelikte vor. So soll derjenige, der eine akademische Qualifikationsarbeit für einen Dritten verfasst, mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt werden. Weiter soll derjenige, der sich einen wissenschaftlichen Leistungsnachweis verfassen lässt und als seinen ausgibt, ohne der Urheber zu sein, ebenso mit einer Geld- oder einen Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Der Gesetzgeber (Kabinett Merkel II) sah damals keinen Handlungsbedarf und -spielraum für eine solche Initiative. Im Frühling 2015 bekräftigte der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, in einem Interview mit der 'Zeit Online', die Forderung, nach einer härteren Gängelung jener, die sich ein derartiges wissenschaftliches Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen.

VII. Weiterführende Literatur und Quellen: Urteile & Beschlüsse

• OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 01.09.2009, Az. 11 U 51/08: Ghostwriter-Vereinbarungen sind außerhalb des Hochschulbereichs nicht notwendigerweise sittenwidrig. Das entsprechende Urteil, mitsamt weiterführender Literatur zur Einordnung, können Sie hier (es erfolgt eine Weiterleitung zu dejure.org) abrufen.

• OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011, Az. I-20 U 116/10: Eine Ghostwriter-Agentur darf sich wegen seiner sittenwidrigen Tätigkeit nicht als Marktführer bezeichnen.
Das entsprechende Urteil mitsamt weiterführender Literatur zur Einordnung können Sie hier (es erfolgt eine Weiterleitung zu dejure.org) abrufen.

• OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011, Az. 6 U 178/10: Die Begriffe "Diplomarbeit" und "kaufen" dürfen in diesem Zusammenhang von einem Ghostwriting-Anbieter im HTML-Quelltext einer Internetseite verwendet werden
. Das entsprechende Urteil mitsamt weiterführender Literatur zur Einordnung können Sie hier (es erfolgt eine Weiterleitung zu dejure.org) abrufen.

• LG Berlin, Teil-Urt. v. 06.05.2011, Az. 103 O 41/10: In einem Streit zweier Ghostwriting-Anbieter befand das Landgericht Berlin die Werbeaussagen des jeweils anderen als unzulässig und untersagte antragsgemäß deren künftige Verwendung.
Das entsprechende Teil-Urteil mitsamt weiterführender Literatur zur Einordnung können Sie hier (es erfolgt eine Weiterleitung zu dejure.org) abrufen.